Datenschutz in der Coronakrise – Chance oder Risiko?
Seit Wochen herrschen in Deutschland und Europa strenge Maßnahmen, um das Coronoavirus schnellstmöglich einzudämmen und die Coronakrise zu stoppen. In den kommenden Tagen sollen diese Maßnahmen nun erstmals wieder Schrittweise gelockert werden. Allerdings unter strengen Voraussetzungen und Auflagen. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder wurden von vielen Menschen als tiefer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte empfunden: Fiebermessen an Ländergrenzen und am Arbeitsplatz, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Pausieren der Schulbildung, Mitteilungspflichten wo und wann man im Urlaub war, Quarantänepflichten und vieles mehr. Der Datenschutz, sowie auch viele weitere Rechten werden in der Coronakrise drastisch eingeschränkt.
Solche Grundrechtsbeschränkungen sind für uns in Deutschland alles andere als alltäglich, da Persönlichkeitseits- und Freiheitsrechte groß geschrieben werden. Auch dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründende Datenschutzrecht, hat in Deutschland und vielen anderen Ländern der EU einen hohen Stellenwert. Das ist mitunter genau der Grund, wieso die Regierung bei der Beschließung drastischer Maßnahmen zum Schutz vor Corona zögert. Ganz im Gegensatz zu China. Die Entwicklung zum Überwachungsstaat wird durch die Maßnahmen der Coronakrise nur noch beschleunigt.
Der Datenschutz im Land der Drachen
In China hat die Coronakrise zuerst und besonders drastisch zugeschlagen. Die Regierung vor Ort zögerte nicht lange und verhängte dementsprechende Ausgangssperren. Darüber hinaus führe sie noch umfangreichere Überwachungsmethoden ein, um der Krise den Kampf anzusagen. Aber auch jetzt, wo die Fallzahlen offiziell bei Null angekommen sind, gehen die Lockerungen nur langsam voran.
Für millionen Chinesen sind Wärmebildkameras, Videoüberwachung an jeder Ecke gekoppelt mit Gesichtserkennung, Passierscheine und Maskenpflicht zum Alltag geworden. Möchte man einkaufen oder zum Frisör gehen, muss ein QR-Code gescannt und Fieber gemessen werden. Dieser weist nach, ob die Person innerhalb der letzten 14 Tage außerhalb eines genehmigten Gebiets war. So kann es sein, dass Menschen keinen Zutritt mehr zu den eigenen Wohnungen haben, sollten Sie die „Sicherheitszone“ verlassen. Die Bewegungsdaten eines jeden Nutzers werden ausgelesen, damit die Auswertung der App funktioniert. Möchte man am täglichen Leben teilnehmen, ist die Zustimmung zu diesen Maßnahmen Pflicht. An Datenschutz während der Coronakrise ist dort nicht zu denken.
Verfolgt man die Medien und Aussagen chinesischer Staatsbürger, finden die Meisten die Maßnahmen gut. Viele sehen es als Chance, den technischen Fortschritt voran zu bringen und das Virus schnellstmöglich einzudämmen. Andere Meinungen sehen diese Maßnahmen als Anfang vom Ende und als großes Risiko an. Sie gehen davon aus, dass der Staat den Großteil der Maßnahmen nichtz mehr zurücknehmen wird.
So gering der Datenschutz in China bisher auch war, durch die Coronakrise hat sich die Lage nochmals zugespitzt. Auch wenn die Kulturen unterschiedlich sind, kann es nur im Interesse einer jeder Person sein, dass die eigenen Daten auch solange intim bleiben, bis man freiwillig bereit ist diese mit dem Staat und der Welt zu teilen.
Datenschutz in Deutschland zu Zeiten der Coronakrise
Bisher halten sich die Maßnahmen in Deutschland, welche den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger einschränken zum Glück in Grenzen. Eine QR-Code Pflicht gibt es bisher noch nicht, genausowenig wie eine gezielte Videoüberwachung. Vielmehr zielen Kontaktsperren und co. bisher vorallem auf die Einschränkung der Freiheitsrechte und Versammlungsrechte ab. Durch die geplante Einführung der Corona-App, welche die besuchten Orte und entstandenen Kontakte aufzeichnen soll, bewegen wir uns aber in eine gefährliche Richtung. Einmal im Netz, sind solche Daten nur schwer bis gar nicht wieder einzufangen. Die Frage ist auch, ob nicht die ein oder andere Organisation diese Datensammlung als nützlich ansehen wird. Die App könnte somit, wenn auch leicht modifiziert, noch nach Corona zum Einsatz gelangen.
Der Datenschutz in der Coronakrise ist absolut nicht zu vernachlässigen. Auch in Zeiten einer globalen Pandemie sollten wir den Datenschutz weiterhin als wichtig erachten. Vorallem die Vielzahl an Unternehmen, welche durch die Pandemie weniger Aufträge erhalten als normalerweise, können die Chance und die Zeit nutzen und sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Gerade jetzt ist die Zeit vorhanden, um sich gemeinsam mit dem externen Datenschutzbeauftragten zusammen zu setzen (wenn auch nur via Online-Übertragung) und den Datenschutzprozess voran zu bringen. Eine gewisse Sensibilität, auch als kleines oder mittelständisches Unternehmen für den Schutz der Daten ist wichtig, um als Unternehmen langfristig bestehen zu können. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um Kunden-, Lieferanten-, oder Beschäftigtendaten handelt. Alle haben ein Interesse daran, dass ihre Daten geschützt und rechtliche Vorgaben eingehalten werden.
Wenn auch die Coronakrise ein tiefes Loch in die Umsätze der Unternehmen und die Freiheiten und Rechte der Menschen schlägt, sollten wir sie auch als eine kleine Chance betrachten unsere Werte und Grundrechte neu zu überdenken. Wir dürfen Vieles nicht als selbstverständlich betrachten und müssen lernen, die kleinen Dinge des Lebens wieder wertzuschätzen.
