Positionen der Parteien zum Datenschutz und zur Digitalisierung – Bundestagswahl 2025
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt zahlreiche Themen in den Fokus – unter anderem die digitale Zukunft Deutschlands und den Umgang mit Datenschutz. In diesem Beitrag werfen wir einen detaillierten Blick auf die Konzepte und Strategien der einzelnen Parteien, wie sie in ihren aktuellen Wahlprogrammen dargestellt werden.
CDU/CSU – Digitaler Fortschritt und datenbasierte Sicherheit
Digitalisierungsstrategie und Innovation:
Die CDU/CSU setzt stark auf den Ausbau digitaler Technologien. Ein zentraler Baustein ist die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums, das als Leitstelle für Digitalisierungsprojekte und für die Schaffung klarer Zuständigkeiten dienen soll. Unter dem Motto „Hightech-Agenda“ plant die Partei, Deutschland als Innovationsstandort zu stärken – beispielsweise durch den gezielten Einsatz von Zukunftstechnologien wie Quantencomputing. Die CDU/CSU sieht in Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloudanwendungen den Schlüssel zur Modernisierung staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen.
Datenchancen statt Datenschutzblockade:
Im Bereich Datenschutz plädiert die Partei für eine Umorientierung hin zu einer „Datenchancenpolitik“. Diese Strategie zielt darauf ab, die Potentiale von Open Data auszuschöpfen, um Innovationen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Gleichzeitig soll der Einsatz von Videokameras und automatisierter Gesichtserkennung an sogenannten Gefahrenorten zur Stärkung der inneren Sicherheit beitragen. Auch Internetanbieter sollen in Zukunft verpflichtet werden, IP-Adressen zu speichern – ein Schritt, der aus Sicht der CDU/CSU der besseren Strafverfolgung und Gefahrenabwehr dient.
SPD – Infrastruktur und intelligente Verwaltung
Digitaler Ausbau der Infrastruktur:
Die SPD setzt vor allem auf den Ausbau der digitalen Grundversorgung. Der Ausbau von Glasfaserleitungen und Mobilfunknetzen steht im Vordergrund, um eine flächendeckende, schnelle Internetanbindung sicherzustellen. Dieser Infrastrukturausbau soll nicht nur wirtschaftliche Chancen eröffnen, sondern auch die digitale Verwaltung effizienter machen.
Bürokratieabbau und KI-gestützte Verwaltung:
Neben der Infrastruktur legt die SPD großen Wert darauf, die Digitalisierung zur Reduzierung bürokratischer Hürden einzusetzen. KI soll verstärkt zur Unterstützung staatlicher Leistungen und zur effizienten Datenanalyse in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der inneren Sicherheit genutzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll dabei zur zentralen Schaltstelle für Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut werden. Ergänzend dazu fordert die SPD – ähnlich wie die CDU/CSU – eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen. Ein weiterer innovativer Ansatz betrifft soziale Medien: Plattformen sollen transparent über ihre Algorithmen informieren und Maßnahmen gegen diskriminierende oder manipulative Praktiken ergreifen. Auch strenge Regeln zur Bot-Kennzeichnung und die Implementierung von Faktencheck-Tools sollen dazu beitragen, Fehlinformationen und systemische Risiken einzudämmen.
AfD – Digitalisierungsförderung mit kritischer Haltung zu Überwachung
Digitalisierung vorantreiben, Überwachung ablehnen:
Die AfD bekennt sich grundsätzlich zur Förderung der Digitalisierung in allen Bereichen – von Wirtschaft bis Verwaltung. Im Vergleich zu den anderen Parteien fällt allerdings auf, dass das Wahlprogramm kaum konkrete Maßnahmen zum Datenschutz oder zur Regulierung digitaler Technologien vorsieht. Besonders markant ist die Ablehnung des digitalen Euros sowie von strukturellen Überwachungsfunktionen. Diese kritische Haltung soll verhindern, dass staatliche oder wirtschaftliche Interessen zu weit in den privaten Datenbereich eingreifen. Konkrete Umsetzungsstrategien oder alternative Vorschläge bleiben jedoch hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.
Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerfreundliche Digitalisierung und Datenschutzreform
Digitale Verwaltung und smarte Anwendungen:
Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung. Ein zentrales Element ist die Einführung einer App, über die beispielsweise der Personalausweis beantragt werden kann. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse einfacher und zugänglicher zu gestalten und damit den Bürgerkontakt effizienter zu organisieren.
Effizienter Datenschutz ohne Bürokratie:
Im Bereich Datenschutz steht für die Grünen der Abbau unnötiger Bürokratie im Vordergrund. Eine einheitliche Umsetzung der DSGVO soll nicht nur den Datenschutz stärken, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Institutionen vereinfachen. Die Partei setzt auf den Einsatz von KI und automatisierten Prozessen, wo immer dies möglich ist, ohne jedoch den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu gefährden. Dabei wird explizit auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen verzichtet – stattdessen soll das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren zur schnellen Sicherung von Daten bei schwerwiegenden Straftaten genutzt werden. Gleichzeitig wird die Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik als unverzichtbarer Schutzschild gegen Cyberangriffe gesehen.
FDP – Technologieoffenheit und gerichtliche Digitalisierung
Digitalisierung der Justiz:
Die FDP sieht in der Digitalisierung insbesondere im Justizbereich einen großen Fortschritt. So sollen Gerichtsverfahren zukünftig auch online durchgeführt werden, und KI wird als unterstützendes Element in der Justizverwaltung betrachtet – allerdings ohne richterliche Entscheidungen zu ersetzen. Ziel ist es, eine öffentliche, anonymisierte Datenbank mit Gerichtsentscheidungen aufzubauen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz zu erhöhen.
Ablehnung invasiver Technologien:
Gleichzeitig positioniert sich die FDP klar gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und gegen eine anlasslose Datenerfassung. Stattdessen wird das „Quick-Freeze“-Verfahren favorisiert, das eine temporäre Sicherung von Daten für strafverfolgungsrelevante Zwecke ermöglicht. Ergänzend dazu fordert die FDP eine zentralisierte Datenschutzaufsicht und setzt auf das Prinzip „Security by Design“ – also eine integrierte Sicherheitsstrategie schon bei der Entwicklung digitaler Produkte und Prozesse.
Die Linke – Transparenz, Open Source und Schutz vor Überwachung
Kennzeichnung und Haftung bei KI-generierten Inhalten:
Die Linke fordert, dass Medieninhalte, die mithilfe von KI erzeugt werden, eindeutig gekennzeichnet werden müssen. Dies soll helfen, Transparenz zu schaffen und den Bürgern zu signalisieren, wenn sie es mit automatisiert erstellten Inhalten zu tun haben. Außerdem sollen Plattformen für Falschmeldungen und andere problematische Inhalte haftbar gemacht werden.
Stärkung der Unabhängigkeit durch Open Source:
Ein weiterer zentraler Punkt im Programm der Linken ist die Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Durch den verstärkten Einsatz von quelloffenen Technologien soll die Abhängigkeit von großen, oft internationalen Technologiekonzernen reduziert werden. Darüber hinaus sollen IT-Sicherheitsstandards dafür sorgen, dass sowohl staatliche als auch private Institutionen besser vor Massenüberwachung geschützt sind. Die rasche Überführung europäischer Regularien – wie dem AI Act und dem Digital Services Act – in nationales Recht und deren Weiterentwicklung runden das Konzept ab.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Bürgerorientierte Verwaltung und restriktiver Datenschutz
Digitalisierung der Verwaltung zum Vorteil der Bürger:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt seinen Fokus darauf, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren – und zwar mit dem Ziel, bürokratische Doppelarbeit zu vermeiden. Ein zentraler Baustein ist ein Online-Portal, über das Bürger ihre Daten nur einmal eingeben müssen. Damit soll die Verwaltung nicht nur effizienter, sondern auch benutzerfreundlicher werden.
Gezielter Einsatz von KI und Open Source:
Der Einsatz von KI wird im BSW-Programm sehr differenziert betrachtet. KI-gestützte Auswertungen und Datenabgleiche sollen ausschließlich dort zur Anwendung kommen, wo es um den Schutz vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geht. Außerhalb dieser sensiblen Bereiche soll der Einsatz von KI zurückhaltend erfolgen, um die Privatsphäre der Bürger zu wahren. Zusätzlich wird eine verstärkte Nutzung von Open-Source-Software im öffentlichen Bereich propagiert, um eine Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen zu vermeiden. Auch Tracking-Cookies sollen generell unterbunden werden.
Fazit
Die Parteien präsentieren zur Bundestagswahl 2025 sehr unterschiedliche Ansätze im Bereich Digitalisierung und Datenschutz. Während CDU/CSU und SPD den Fokus auf eine technologiegetriebene Modernisierung und zugleich auf Maßnahmen zur inneren Sicherheit legen, betonen Bündnis 90/Die Grünen den Schutz der Bürgerrechte und den Abbau überbordender Bürokratie. Die FDP steht für technologische Offenheit bei gleichzeitig restriktiver Handhabung invasiver Technologien, während Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Transparenz, Open-Source-Lösungen und einen gezielten, bürgerorientierten Einsatz von digitalen Mitteln setzen. Die AfD hingegen bleibt in den Details vage, lehnt aber Überwachungsfunktionen grundsätzlich ab.
Die vielfältigen Ansätze spiegeln die Spannbreite politischer Meinungen wider – von einer starken Fokussierung auf Sicherheit und Überwachung bis hin zu einer konsequenten Wahrung der Bürgerrechte und Datenschutzinteressen.
